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Beruhigungspille für das Volk: AfD und andere Randparteien

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So sollte es sein: Leere Wahlzettel
So sollte es sein: Leere Wahlzettel

Nein, ich werde nicht müde, immer wieder über bestimmte Themen zu berichten. Impfungen, GEZ, Kindesmissbrauch und natürlich alle vier Jahre die Wahlen, das sind die Themen, denen ich mich widme, sollte es darüber etwas zu berichten geben.

 

Und da es jetzt wieder los geht, mit der Wahlpropaganda, ist dies ein guter Zeitpunkt, um eine kleine Analyse durchzuführen, zumal sich ein Trend abzeichnet, der meiner Meinung nach kaum noch aufzuhalten ist. Dieses Mal geht es um sogenannte Randparteien, allen voran die AfD.

Alle paar Jahre erscheint eine Randpartei, zu der sich dann sämtliche Wut- und Frustwähler sowie Unentschlossene gesellen können. Das Parteiensystem braucht solche Parteien, um den Anschein zu erwecken, es bestehe ein gerechter Ausgleich zu den Mammutparteien. Ansonsten hätte das Volk den Reichstag schon längst gestürmt und alle Politiker gehängt, so wie es Godfrey Bloom vor langer Zeit schon einmal im Europaparlament vorgetragen hatte. Seine EU-Kollegen nahmen diese Aussage allerdings mit einem Gähnen auf und scherten sich einen Dreck darum. Denn auf eines ist Verlass: Auf die Hoffnung der Wähler!


Echte Veränderung wird es nicht geben

Auf diese Art und Weise ändert sich nichts
Auf diese Art und Weise ändert sich nichts

Ich kenne einige Menschen, bei denen ich anfangs dachte, sie wären einigermaßen aufgeklärt, sich dann aber herausstellte, dass sie überzeugte AfD-Anhänger sind. Spätestens ab da ist mir klar, dass sie das Parteiensystem überhaupt nicht verstanden haben.

 

Dann beginnt in aller Regel eine Diskussion, die ins Leere führt, weil mein Gegenüber voller Hoffnung ist, dass eine kleine Randpartei endlich mal etwas bewirken könne. Doch wie bitteschön soll das gehen?

 

Um das zu veranschaulichen, gehen wir mal ein paar Wahljahre zurück. Und dann schauen wir mal, wo wir heute stehen. Das mit den Protestwahlen ist ein alter Hut und hat mit den Grünen begonnen. Damals wollte man frischen Wind in den völlig verstaubten Bundestag bringen, weil die neue Generation mit den alten konservativen Parteien nicht mehr einverstanden war. Themen wie Umwelt, Frieden und Soziales waren damals gut genug, um die Grünen zu etablieren. Dabei dümpeln sie bis heute im ein- bis niedrigen zweistelligen Bereich herum.

 

So richtig durchgesetzt haben sie sich nie, auch heute nicht und nur weil sie sich überall einmischen und ihre Stimmen an die großen Parteien verkauft haben, heißt das nicht, dass sie etwas zu Gunsten der Wähler verändert hätten. Im Gegenteil, die Themen, für die sie heute einstehen, lassen einem die Haare zu Berge stehen. Gender, Multikulti, Frühsexualisierung, Pädophilie, Europa usw., sind alles Themen, die von den großen Parteien gewünscht sind und die Grünen geben sich dafür her, dies bei ihren Wählern zu propagieren. Die Umwelt ist inzwischen zum Randthema geworden.

 

Nach der Wende musste man alle ehemaligen DDR-Bürger auffangen. Wer nicht aus Dankbarkeit Helmut Kohl gegenüber die CDU wählte, konnte sich der PDS anschließen - auch wieder nur so eine "Auffangpartei". Hauptsache die Personen in Menschengestalt geben ihre Stimmen ab, völlig egal an wen. Die PDS wurde zur Linken und dümpelt seither, ebenso wie die Grünen, im ein- bis niedrigen zweistelligen Bereich herum.

 

Bei diesen "Auffangparteien" spricht man dann von Opposition. Diese dürfen sich dann im Bundestag an den Rand setzen und fleißig klatschen, wenn das Parteioberhaupt eine Rede hält oder sie geben sich als Lückenfüller für eine Koalition her.

 

Dann schauen wir mal, wie groß der Einfluss solcher Parteien auf Entscheidungen im Bundestag ist:

Sitzverteilung 2002

Koalition auf Bundesebene:

SPD/Bündnis 90/Die Grünen

Sitzverteilung 2005

Koalition auf Bundesebene:

CDU/CSU/SPD


Sitzverteilung 2009

Koalition auf Bundesebene:

CDU/CSU/FDP

Sitzverteilung 2013

Koalition auf Bundesebene:

CDU/CSU/SPD


Wie wir sehen, gibt es keine ausgleichende Opposition. Die Koalitionen bilden sich immer so, dass die kleinen Parteien absolut nichts zu melden haben. Die Koalition ist und bleibt die stärkste Macht im Bundestag. Nicht einmal dann, wenn die kleinen Parteien sich zusammentun würden, hätten sie irgendeinen Einfluss. Aber das tun sie auch nicht, denn in der Regel kämpft jede oppositionelle Partei für sich.


Eine Alternative, die gar keine ist: AfD

Alternativen gab es schon immer
Alternativen gab es schon immer

Es ist schon faszinierend, wie einfach es geht, dem Volk etwas vorzumachen. Der richtige Namen suggeriert den Wählern, sie hätten eine echte Alternative, wenn sie die AfD wählen. Dabei heißt Alternative laut Duden lediglich:

  1. freie, aber unabdingbare Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten; das Entweder-oder
  2. zweite, andere Möglichkeit; Möglichkeit des Wählens zwischen zwei oder mehreren Dingen

Dabei haben wir doch von Anfang an alternative Parteien und das, sobald es mehr als eine ist. Übertragen auf das Gesundheitssystem könnte man es damit vergleichen, dass wir hier nur die Möglichkeit haben, zwischen dem einen Arzt und dem anderen zu wählen. Beide Ärzte jedoch sind vom Gesundheitssystem abhängig und müssen sich dem unterwerfen.

 

Bei den Parteien ist es genau das Gleiche. Sie sind dem Parteiensystem unterworfen, dabei spielt es absolut keine Rolle, welches Programm sie auffahren. Selbst wenn die AfD über 20% kommt, haben sie keinen Einfluss. Nicht einmal bei 30%. Denn sobald die anderen Parteien koalieren, sind diese in der Mehrheit und können so ihren Kurs weiterfahren. Die einzige Möglichkeit wäre, eine oder zwei Parteien zu finden, welche die AfD in die Mehrheit bringt. Doch wer möchte schon mit der AfD koalieren? Keiner. Und so nehmen sie im Bundestag die gleiche Position ein wie die Linken.

 

Dann darf Frauke Petry, wie Sahra Wagenknecht, ein paar ausserordentlich gute Reden schwingen, die außer den eigenen Mitgliedern keinen interessiert. Diese erscheinen dann auf YouTube und der Wähler fühlt sich dann bestätigt, mit dem was da gesagt wird. Das ist ja ganz toll. Nur was bringt`s? Nichts.

 

Politische Parteien als Auslaufmodell


Deine Stimmabgabe ist nur Zustimmung

Wir stimmen nur zu, dass alles so weitergeht wie bisher
Wir stimmen nur zu, dass alles so weitergeht wie bisher

Warum sind denen Stimmabgaben so wichtig? Weil jede Stimme eine Zustimmung ist, damit es so weitergehen kann, wie bisher. Es ist nichts anderes, wie ein Spiel. Und spielen kann nur der, der genügend Mitspieler hat.

 

Würde es sich dabei um ein faires Spiel handeln, dann könnte man ja vielleicht noch mitspielen. Doch bei dem Parteiensystem funktioniert es genauso, wie beim Fussball. Welche Vereine gewinnen denn immer? Die, welche die besten und teuersten Spieler einkaufen und sich den besten Trainer leisten können. Die, welche die besten Stadien haben und die fanatischten Fans. Die, welche das Spiel schon seit Jahrzehnten spielen. Da stört es auch nicht, wenn es mal ein kleiner Verein in die 1. Bundesliga schafft. Dem kauft man dann die besten Spieler ab und schon ist die Fussball-Welt wieder in Ordnung. Es ist alles nur eine Frage des Preises.

 

Bei den Parteien ist es das Gleiche. Die Grünen haben sich verkauft und ihre Mitglieder verraten. Und die Linken wollen sich nicht verkaufen, deshalb schaffen sie es auch niemals in die erste Liga.


Veränderung auf Landesebene?

Villa Reitzenstein in Stuttgart ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten
Villa Reitzenstein in Stuttgart ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten

Aber auf Landesebene kann es doch  Veränderungen geben! Und dafür muss eine Partei eben dem Bundestag angehören, also gewählt werden.

 

Stuttgart. Seit dem 12. Mai 2011 ist Winfried Kretschmann neunter Ministerpräsident von Baden-Württemberg und als solcher der erste von den Grünen gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Am 12. Mai 2016 wurde er als Ministerpräsident wiedergewählt.

 

Er galt als Hoffnungsträger, vor allem bei den Stuttgart 21 Gegnern. Als Grünenpolitiker müsste er für die Umwelt einstehen und die meisten Grünen-Anhänger sind nun mal S-21-Gegner. Aber Pustekuchen. Er hat von Anfang an begriffen, wie das Spiel läuft. Obwohl er als Ministerpräsident des Landes eine herausragende Stellung genießt, nutzt er diese Position nicht im Sinne der Bürger. Inzwischen ist er sogar schon zum Merkel-Freund mutiert. So ergeht es allen, die sich eine hohe Position an Land gezogen haben.

 

Von 16 Bundesländern gibt es gerade mal einen Ministerpräsidenten von den Linken - in Thüringen unter Ramelow. Doch darf dieser nicht alleine regieren, da sie ein Bündnis mit der SPD und den Grünen haben.

 

Seit 1945 sind die Ministerpräsidentenposten durchtränkt von Schwarz und Rot. Mit ein paar wenigen Ausnahmen, bei denen es sich auch nur wieder um Beruhigungspillen handelt.

Und Ihr glaubt, Ihr könntet daran etwas ändern???


Wichtige Entscheidungen kommen immer von oben

Alles wird mit Adleraugen kontrolliert
Alles wird mit Adleraugen kontrolliert

Glaubt Ihr wirklich, Euer Majestät (Angela Merkel) würde sich in die Suppe spucken lassen, von irgendjemandem? Niemals.

 

Man sagt, der Adler habe die besten Augen, da er aus großer Höhe auch noch die kleinste Regung ganz weit unten entdeckt. Glaubt Ihr wirklich und wahrhaftig, ein kleines Mäuschen, wie die AfD könne den scharfen Blicken des Bundesadlers entkommen? Keine Chance.

 

Und jetzt will ich von jedem Randparteien-Wähler wissen, was er glaubt, was sich verändern könnte!!!

 

Protest? Was für ein Protest soll das sein? Das ist das Gleiche wie wenn ich Fussball hasse, aber bei jedem Spiel dabei bin und die Verlierermannschaft anfeuere, nur um der Gewinnermannschaft eins auszuwischen, was ihr aber nicht das Geringste ausmacht.

 

Unentschlossenheit? Das sind diejenigen, die bei jeder Wahl von einer Randpartei zur nächsten hüpfen, weil es die Partei zuvor nicht hat rumreißen können. Vielleicht sollten die sich endlich mal dazu entschließen Zuhause zu bleiben.

 

Treue? Bündnis 90/Die Grünen gehört zu den Parteien, die von ihren treuen Wählern am Leben erhalten werden. Ich kenne einige, die sich anfangs für die Grünen entschieden haben und ihnen heute noch die Treue schwören. An denen ist gänzlich vorbeigegangen, wie verrucht diese Partei inzwischen ist. Wenn Ihr allerdings deren Programm unterstützt, weil Ihr selbst für Gender, Multikulti (Deutschland-Hasser), Pädophilie und Frühsexualisierung seid, dann haltet ihnen weiterhin die Treue.

 

Hoffnung? Ja, die liebe Hoffnung. Alle vier Jahre trägt die Hoffnung auf Veränderung dazu bei, dass die Wähler ihre Stimme in eine Urne schmeißen und sie damit für die nächsten vier Jahre einäschern. Denn wenn Ihr Eure Stimme abgebt, tragt Ihr mit die Verantwortung, für das, was die nächsten vier Jahre geschieht. Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Die Hoffnung ist übrigens das letzte und größte Übel aus der Büchse der Pandora. Denkt mal drüber nach!!!

 

Austausch? Lieber Dieter Bohlen oder sonst wen wählen, bevor Angela Merkel noch einmal drankommt? Echt jetzt? Das ist für mich das allerblauäugigste Argument, warum jemand wählen geht. Wer, in Gottes Namen, glaubt denn an so einen Schwachsinn? Jetzt mal allen ernstes, das ist doch völlig utopisch. Die Regierungsführer stehen schon lange fest. Da hilft auch kein Dieter Bohlen, so wie Ken Jebsen es erst kürzlich ironisch rüberbrachte. Im übrigen sagte er das, obwohl er sonst immer eindeutig verlauten lässt: Geht gar nicht wählen!!! Hier ist der Kontext zu beachten.

 

Angst? Oh, ja, die Angst... Sich auf die Angst zu berufen funktioniert immer. Was passiert, wenn wir nicht wählen gehen? Dann bekommen die großen bösen Parteien alle Stimmen. Da muss ich doch meine Stimme in die Waagschale legen, sonst können die doch machen, was sie wollen. Genau. Dann legt mal schön Eure Erbsen auf die eine Seite der Waagschale und versucht damit zwei fette schwere Grapefruits in die Knie zu zwingen. Die Waage bewegt sich kein bisschen, so viele Erbsen könnt Ihr gar nicht reinlegen.

 

Ich denke, ich habe alle Argumente aufgezählt. Sollte Euch noch eine Rechtfertigung einfallen, warum die Menschen immer noch wählen gehen, dann schreibt es mir in die Kommentare.


Gründet eigene "Parteien"

Parteien sind Zusammenschlüsse von Gleichgesinnten
Parteien sind Zusammenschlüsse von Gleichgesinnten

Was ist denn überhaupt eine "Partei"? Fragen wir dazu mal wieder den Duden:

 

1. a. politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte Ziele zu verwirklichen

b. Staats-, Einheitspartei

2. einer der beiden Gegner in einem Rechtsstreit; einer von zwei Vertragspartnern

3. Kurzform für: Mietpartei

4. Gruppe [von Gleichgesinnten]

 

Die Synonyme dazu sind:

  • Fraktion, politische Organisation
  • Block, Bund, Bündnis, Clique, Fraktion, Gruppierung, [Interessen]gruppe, Kreis, Lager, Liga, Sektion, Union, Vereinigung, Zirkel, Zusammenschluss; (abwertend, scherzhaft) Bande; (oft ironisch) Clan

Also, eine Partei muss nicht zwangsläufig politisch orientiert sein. Das lässt uns die Möglichkeit offen, selbst Partei zu ergreifen, vielleicht in Form eines Vereines oder einer Interessengemeinschaft. Auch haben wir hier die Möglichkeit uns zu entscheiden, ob und zu welcher Partei/Interessengemeinschaft wir uns zugehörig fühlen. Allerdings müssen wir hier keine Stimme abgeben und können uns jederzeit wieder rausnehmen. Bei den Wahlen ist die Stimme zunächst einmal weg. Stimmabgabe mit Laufzeit sozusagen. Nicht kündbar und auch nicht wieder zurücknehmbar für die nächsten vier Jahre.

 

Es gibt einige Parteien, Vereine, Bewegungen und Interessengemeinschaften, die sich zwar politisch engagieren, aber durch ihre Unabhängigkeit einen weitaus größeren Spielraum haben. Unabhängig deshalb, weil sie nicht um die Gunst der Wähler buhlen müssen. Und trotzdem können wie etwas verändern (oder gerade deshalb), mehr als die vom Parteiensystem abhängigen Parteien. Dadurch kann man zum Beispiel Sand ins Getriebe streuen - siehe die "GEZ"-Verweigerer.

 

Also, setzt Euch zusammen, findet Eure gemeinsamen Interessen heraus und schaut, was Ihr im kleinen Rahmen tun könnt. Gründet Vereine, unabhängige Parteien, Interessengemeinschaften oder auch nur Stammtische. Ihr müsst ja nicht die ganze Welt retten, aber vielleicht Eure Gemeinde, Eure Freunde, Euer Umfeld, in dem Ihr auf Missstände aufmerksam macht, aufklärt und/oder Wege findet, wie eine Veränderung erwirkt werden kann. Wenn das alle machen, dann haben die großen Parteien keinen Handlungsspielraum mehr und können einpacken.

 

Wir schaffen das!!!


Anmerkung

Ich möchte mit diesem Artikel keinem meiner Leser zu nahe treten und doch halte ich es für superwichtig, dass Ihr Eure Einstellung zu den Wahlen ernsthaft hinterfragt und darüber nachdenkt.

 

Ich weiß auch, dass sich ganz viele der AfD zugehörig fühlen, nur weil die aussprechen, was viele von uns denken. Da stimme ich Euch zu, viele Aussagen kann ich unterzeichnen, auch vieles, was die Linken tagein tagaus im Bundestag ansprechen. Aber es geht hier nicht darum, Eure Stimme abzugeben, nur um etwas Gesagtes zu bestätigen. Dafür ist sie einfach zu wertvoll. Von den großen Parteien interessiert das eh keinen, die biegen sich ihre Prozente so oder so hin, wie sie sie brauchen. Die werden nicht umschwenken, nur weil viele jetzt der gleichen Meinung sind. Das wissen die auch so.

 

Also, fühlt Euch jetzt nicht gekränkt sondern eher zum Nachdenken motiviert. Ihr dürft ja trotzdem der gleichen Meinung sein, auch ohne etwas dafür hergeben zu müssen.



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