Sie können es einfach nicht lassen, mit der Anwendung von ganz fiesen Mitteln. Da geschehen extrem unmenschliche Dinge, unter dem Deckmantel sogenannter offizieller Behörden und Ämter, hinter unserem Rücken. So auch das Anprangern von juristischen Personen, die sich dem Meldesystem der BRiD entzogen haben.
Worum es geht? Um die "Öffentliche Zustellung" in den Mitteilungsblättern der Kommunen, die nichts anderes darstellen als jemanden "an den Pranger stellen", also quasi-institutionell öffentlich bloßzustellen.
Wo in jeder Zeitung, bei jedem Bericht, der Name unkenntlich gemacht werden muss, wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte, erlauben sich die sogenannten Behörden und Ämter juristische Personen mit vollem Vor- und Zunamen in aller Öffentlichkeit zu benennen. Ja, sogar (damit alle Zweifel ausgeräumt werden) mit vollständiger letzter Anschrift. Fehlt nur noch das Geburtsdatum und vielleicht noch ein Bild. Dazu steht dann noch bei welchem Unternehmen (Ordnungsamt ist auch nur eine Firma) sie sich zu melden haben. Heißt, wir wissen jetzt alle, dass von Frau G. A. aus E. ein Bußgeld gefordert wird. Ob dieses berechtigt ist oder nicht, das spielt überhaupt keine Rolle. Die haben das so entschieden und machen es sich einfach, indem sie eine "Öffentliche Zustellung" in irgendein Käsblatt reinstellen, welches sowieso kaum einer liest.
So gefunden in der Biberacher Kommunal-Ausgabe:
Weil ich nicht so gemein bin, habe ich die Namen und Anschriften ausgepixelt. Außerdem dürfte ich die gar nicht veröffentlichen, da ich sonst die Persönlichkeitsrechte verletzten würde. Voll schräg? Ja, ich weiß.
Sinn und Zweck dieser Anprangerung
Da solche Bekanntmachungen in den kleinen Käsblättern der Kommunen abgedruckt werden (zum Glück nicht auf der Titelseite der Blöd-Zeitung), können wir nicht davon ausgehen, dass ein ernsthaftes Interesse daran besteht, dass der-/diejenige Person wirklich gefunden wird. Die Chancen hierfür sind sehr gering einzuschätzen. Bei dieser Art der Zustellung handelt es sich wahrlich um eine Sackgasse.
Was sie damit eigentlich bezwecken wollen, ist die Rechtswirksamkeit ihres Angebotes. Sie wollen uns weismachen, dass wenn sie eine Zustellung erfolgreich durchgeführt haben, auf welchem Weg auch immer, ihr Angebot durch konkludentes Handeln rechtswirksam wird.
Es steht zwar drin, dass durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden "können", doch wer die sogenannten Behörden kennt, der weiß ganz genau, dass sie dies auch tun "werden" und zwar mit 99,9%iger Sicherheit. Der Rechtsverlust besteht übrigens schon vor dem Entscheid und zwar auf ganzer Linie. Denn wo kein Recht ist, kann auch keines verlustig werden. Und so nimmt alles seinen Lauf, ganz ohne unser Zutun.
Es ist erschreckend, wie viele Entscheidungen, Urteile, Beschlüsse und dergleichen, hinter unserem Rücken gefällt werden. Und wenn wir dann fragen: "Wie kam das denn zustande?", heißt es nur: "Wir haben ihnen alles ordnungsgemäß zugestellt, sie hätten nur das oder das lesen müssen!". Eine äußerst fiese Gemeinheit!!!
Wirrwarr auf der ganzen Linie
Hand auf`s Herz, ich hab`s wirklich versucht. Ich habe mir echt die Mühe gemacht und mich durch den Gesetzesdschungel machetiert. Es dauerte nicht allzulange und ich hab aufgegeben. Jeder, der schon mal probiert hat, Ordnung in das Gesetzeschaos zu bringen, weiß ganz genau, was ich meine.
Dabei geht es von oben nach unten und von unten nach oben (es gibt ja so was wie eine Gesetzeshierachie). Welches Gesetz steht über dem anderen? Welches hat noch Gültigkeit und welches nicht? Dann kommen noch die ganzen Urteile dazwischen und die Urteile, welche die anderen aufheben.
Neee... darauf hatte ich am Ende wirklich keine Lust. Im Grunde sind doch alle Gesetze für die Tonne. Warum sich noch die Mühe machen und etwas herausfinden, was sowieso keine Gültigkeit mehr hat. Demzufolge kehre ich wieder zu meinem gesunden Menschenverstand zurück, der mir sagt: Das ist nicht in Ordnung so!!! Einen Menschen derart anzuprangern ist würdelos, zumal es mir den Anschein erweckt, als ginge es in den meisten Fällen nur um OWiG-Sachen und nicht um wirkliche Verbrechen.
Aber so ist das: Verletze einen anderen Menschen, das ist nicht schlimm, aber wehe, Du verweigerst eine Zahlung an den Scheinstaat, dann rücken sie mit Kanonen an und schießen damit Spatzen ab.
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