Enteignungen und Zwangsversteigerungen sind mitunter das größte Übel, welches einen treffen kann. Einmal in den Fängen der Beschlagnahmer, gibt es kein Entkommen. Für große Projekte werden schon mal ganze Dörfer umgesiedelt.
Dörfer, in denen ganze Generationen gelebt haben und dann sollen sie auf einmal weg:
"Zum Wohl der Allgemeinheit" - so zumindest heißt es in dem Enteignungsparagraphen Artikel 14 des Grundgesetzes. Doch die Realität sieht ganz anders aus. Da geschieht überhaupt nichts "zum Wohl" der Allgemeinheit - nur zum Wohl des Profits...
Wie bei allen Gesetzen, gibt es auch hier Schlupflöcher. In Art. 14 heißt es u. a.: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt." Durch dieses Schlupfloch kroch man speziell beim Ausbau der US-Airbase in Spangdahlem, denn dort kam das "Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)" aus 1957 zum Tragen. Heißt wiederum, dass der Bund (also nicht der Staat) sich Land beschaffen kann, wenn dies Inhalt irgendwelcher Verträge mit anderen Ländern ist. In diesem Fall die USA.
Braunkohle-Tagebau - Zum Wohl der Aktionäre
Es gibt viele fadenscheinige Gesetze, die dazu führen, dass Menschen zwangsenteignet werden. Eines davon ist der, dem Aktionärswohl zuträglichen, Braunkohle-Tagebau. Hierfür werden für gewöhnlich Dutzende Dörfer zwangsumgesiedelt. Dafür wird in der Regel alles platt gewalzt, was sich den Baggern in den Weg stellt.
Wo in weiten Teilen Deutschland reges Treiben herrschte, Landwirtschaft betrieben wurde und ganze Infrastrukturen vorhanden waren, gibt es heute nach einem Jahrezehnte langem Braunkohleabbau nichts mehr - so weit das Auge reicht.
Die Liste der Braunkohle-Tagebaue ist lang. Die Flächen liegen zwischen 311 und 9000 (!!!) Hektar Bodenfläche. Wohlbemerkt: 1 ha ist gleich 10.000 m²!! Macht bei 9.000 ha (ein einziges Gebiet!) rund 90 Millionen Quadratmeter Landfläche. In einem Land wie Russland (die größte Landfläche der Erde), wäre das nur ein winzig kleiner Punkt. Doch Deutschland gehört eher zu den kleineren Ländern der Erde. Wo Russland über eine Fläche von 17.075.200 km² verfügt, kann Deutschland nur mit 357.021 km² aufwarten.
Braunkohle-Befürworter argumentieren hier gerne mit dem hohen Energieverbrauch, welchen wir hier haben. Außerdem werden die Flächen ja anschließend "rekultiviert" und es entstehen wunderschöne Naturschutzgebiete mit rießengroßen künstlich angelegten Seen, sogenannte Tagebaurestseen. Dass aber viele Seen später nur noch saure Abwasserkloaken sind, dass wird gerne negiert.
Wehe denen, deren Ahnen sich auf Braunkohlegebieten niedergelassen haben.
Dazu ein kurzer Artikel: Verschwundene Dörfer
Hier die Liste der abgebaggerten Ortschaften, für deren Ausweitung tausende Menschen umgesiedelt wurden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_abgebaggerter_Ortschaften
Enteignungsfalle Großprojekt
Messen, Flughäfen, Bahnhöfe und Straßen sind beliebte Großprojekte, bei denen immer wieder Massenenteignungen stattfinden. Selbstverständlich auch wieder nur "zum Wohl der Allgemeinheit". Hier werden vorzugsweise Felder und Äcker enteignet. Die Höfe bleiben in vielen Fällen bestehen, nur eben mit wesentlich weniger Ertragsfläche für die Bauern.
Z. B. der Bau der neuen Messe in Stuttgart, respektive Leinfelden-Echterdingen, einem Vorort von Stuttgart. Die betroffenen Landwirte und die Stadt Leinfelden-Echterdingen lehnten den Messebau ab, der die Versiegelung von rund 100 Hektar besonders fruchtbarer Filderböden bedeutete. Wo die Kosten, für den Bau der Messe, in den 90ern mit schlappen 300 Millionen beziffert wurde, kamen am Ende offizielle 816 Millionen heraus. Die eigentlichen Kosten werden auf rund 1 Milliarde Euro geschätzt. Hammer!!! Für eine Messe!!! Die in dem Maße so unnötig ist, wie ein Kropf.
Wohnraumbeschaffung durch Enteignung
Gerade in Ballungsgebieten ist Wohnraum rar. München ist am schlimmsten betroffen, dicht gefolgt von Stuttgart.
Der Wohnraum ist knapp und die Mieten sind hoch, da könnte sich doch der freuen, welcher eine Wohnung in Eigentum besitzt. Wenn diese dann noch abbezahlt ist, dann müsste doch eigentlich alles in Butter sein. Doch weit gefehlt. Auch hier greift Art. 14 des GG. Das Schlupfloch hier heißt: "Sozialbindung des Eigentums", "Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum" und "Sicherstellung privater Grundstücke oder Gebäude".
Davon sind häufig alte Menschen betroffen. Rentner, deren Kinder schon längst die großzügige Wohnung verlassen haben und die in viel zu großen Wohnungen wohnen. Wenn man dann auch noch Witwe oder Witwer ist, dann stehen die Karten doppelt schlecht. Da interessiert es auch nicht, dass manche schon fast ein ganzes Leben lang in dieser Wohnung leben. Die Einquartierung von völlig fremden Menschen soll mit "Hilfe im Haushalt" und anderen Hilfstätigkeiten schmackhaft gemacht werden. Hierzu eine Leserzuschrift aus dem Online-Magazin hartgeld.com:
Neu: 2016-06-03:
[15:15] Leserzuschrift: Wohnraumbeschaffung der Stadt München:
Heute morgen bekam ich folgende Mitteilung der Stadt München an eine 86-jährige Witwe zugesandt.
Sehr geehrte..., wie Ihnen sicher bekannt ist, herrscht in München ein akuter Mangel an Wohnraum. Deshalb möchte das Sozialreferat der Landeshauptstadt München Seniorinnen und Senioren, die über eine große Wohnung verfügen, bitten zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit besteht, ein oder mehrere Zimmer an Flüchtlinge zu vermieten. Die Landeshauptstadt München übernimmt natürlich die Garantie für die ortsübliche Miete. Die Möglichkeit über eine Hilfe im Haushalt, zum Einkaufen und anderen Tätigkeiten zu verfügen, sollen auch in Betracht gezogen werden. Wenn Sie dem Sozialreferat freien Wohnraum melden würden, wäre dies ein wertvoller Beitrag zur Entspannung der gegenwärtigen Situation. Auf eine eventuelle Beschlagnahme von Wohnraum zur Vermeidung von Obdachlosigkeit könnte dann somit verzichtet werden.
Jetzt ist es also soweit. Die Invasoren sollen bei den Bewohnern einquartiert werden. Sogar eine Beschlagnahme wird angedroht. Ein Scan des Briefes wurde mitgeschickt, das ist kein Fake. WE.
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Natürlich ist das kein Fake. Im Gegenteil. In vielen großen Städten wird dies so gehandhabt. Leider haben Rentner keine Lobby und können sich in den wenigsten Fällen erfolgreich wehren, selbst ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Ehemalige DDR-Bürger kennen das Spielchen schon. Damals fand eine Welle der Enteignungen statt.
Hier noch ein Kommentar aus der FAZ zum Thema:
Keine Chance, wenn der Adler zum Geier wird
Wenn der Bundesadler zum Aasgeier wird, dann gibt es keine bis kaum eine Chance dem zu entkommen. Sie wissen ganz genau, wem sie was wegnehmen können. Dafür ist ihnen so ziemlich jedes Mittel recht. Entweder über Geldstrafen oder über Gewalt. Wer sich weigert, wird erst systematisch geschwächt und dann gefressen.
Das ist nur möglich, weil sie auf Steuergelder (damit können sie klagen bis zum bitteren Ende) und Söldner (die sind für die Durchsetzung zuständig) zurückgreifen können. Dies gewährt ihnen den Spielraum, den man benötigt, um gegen jemanden vorzugehen, um jemanden fertig machen zu können. Heißt: Niemand ist vor ihnen sicher. Da kann man nur hoffen, dass der Krug an einem vorüber geht.
Enteignungen in Deutschland (SHAEF Gesetz Nr. 52) Der BRD-Schwindel
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