Konstanz. Es ist Dienstagmorgen, der 2. August 2016, kurz vor acht, der Gerichtsvollzieher Roland O. tritt seinen Dienst an. Heute muss er einen 84jährigen Mann aus seiner Mietwohnung vertreiben. Und weil er sich nicht wohl dabei fühlt, hat er mindestens zwei Dutzend Einsatzkräfte der Polizei bestellt. Die wird er auch bekommen, denn es ist mit Widerstand zu rechnen und er hat Angst.

So oder so ähnlich könnte es am Dienstag in Konstanz ablaufen. Dann stehen sich im Sankt Katharinen Weg 19 zwei Fronten gegenüber. Auf der einen Seite das System, auf der anderen Seite der Mensch arnold, 84 Jahre alt. Ein ungleiches Verhältnis.

Hierzu gibt es also zwei Ansichten. Eigentlich wie immer, bei einem Streit. Die einen sagen so, die anderen so. Gewonnen hat am Ende, wer die Macht auf seiner Seite hat und das werden wir sein. Denn die Wahrheit ist am Mächtigsten.

Aber jetzt mal von vorne. Im Dezember 2007 bezog der rüstige Rentner arnold eine für ihn optimale Wohnung im Sankt Katharinen Weg 19 in Konstanz. Da war die Welt noch in Ordnung. Das Mehrfamilienhaus war komplett bewohnt. Bis eines Tages die ersten Langzeitmieter auszogen. Hinterher kamen nur noch Kurzzeitmieter.

Am Schluß war arnold der einzige unliebsame Langzeitmieter des Mehrfamilienwohnhauses, welches der städtischen Wohnbaugesellschaft WOBAK Konstanz gehört. Wie die WOBAK die anderen Mieter dazu bewogen hat auszuziehen, entzieht sich meiner Kenntnis. Hier kann ich nur spekulieren. Doch ich weiß, dass man erst einmal versucht, mit diversen Angeboten, eine Einigung zu erreichen. Nicht selten schwingt bei den Verhandlungen mit, dass wenn man nicht auf dieses Angebot eingeht, keine weiteren guten Angebote mehr kommen werden. Danach geht es ans Eingemachte und es werden alle Register gezogen, um den Mietern das Leben schwer zu machen.

Eine beliebte Vorgehensweise ist zunächst, den Mieter mit Drohschreiben zuzuschütten. Fruchtet dies nicht, werden Gründe für eine Abmahnung gesucht. Hierfür werden dann bezahlte Mieter eingeschleust, welche die Aufgabe übernehmen, alles zu dokumentieren (Stasimethoden).  Benimmt sich der Mieter jedoch soweit, dass es zu keiner Abmahnung kommt, geschehen seltsame Dinge im Haus. Der Mieter wird drangsaliert. Was arnold im Laufe von jetzt insgesamt vier Jahren erleben musste, kann ich im Detail nicht sagen. Ich weiß nur von einer Geschichte, bei der man explizit Wasser in den Kamin schüttete, damit sich im Schornstein von arnolds Abzug Glanzruß bildet. Damit hätte man ihm falsches Heizverhalten anhängen und ihn abmahnen können. Glanzruß kann sogar zu Schornsteinbränden führen. Also sogar lebensgefährlich werden. Leider fiel das arnold sofort auf, so dass er entgegenwirken konnte. Der Plan war also gescheitert.

Im Falle von arnold gelang es der WOBAK in vier Jahren nicht, ihn durch Drangsalierungen loszuwerden. Das lag daran, dass er Hilfe hatte. Um den betagten Mann zu schützen, haben sich zwei Menschen dazu bereit erklärt, praktisch Tag und Nacht, über ihn zu wachen. Ein weiterer übernahm den schriftlichen Part. Da arnold nicht alleine war, gelang es den hierfür Verantwortlichen der Fa. WOBAK nicht, ihn mit den üblichen Methoden rauszuekeln. Und so kam es, dass sie nun doch wieder über die Vertragsbruchschiene gefahren sind und arnold eine illegale Untervermietung angedichtet haben. Dass diese Menschen häufig bei ihm sind, um ihn vor Angriffen zu schützen, wurde dabei nicht erwähnt.

Man hat also einen Untermietvertrag fingiert und allen bei arnold lebenden Menschen ein Hausverbot erteilt, ja, sogar seiner Haushaltshilfe. Endlich sahen sie einen Grund, ihn über die gerichtliche Schiene rauszubekommen. Sie sprachen ihre Kündigung aus und versuchten dies vor Gericht durchzusetzen, was ihnen auch, Dank eines sogenannten Richters, schließlich gelang.

Der ganze Prozess jedoch war ein Farce. Natürlich muss der sogenannte Richter zu Gunsten der WOBAK entscheiden. Schließlich ist "...die städtische Wohnungsbaugesellschaft eine treibende Kraft im Konzern (!!!) Stadt Konstanz, die für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet und einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt." Ja, so steht es auf der Startseite der WOBAK. Die WOBAK sieht sich also in der Pflicht, für den Konzern Stadt Konstanz zu wirtschaften. Und wer arbeitet noch für den Konzern Stadt Konstanz? Genau, der sogenannte Richter, der sogenannte Gerichtsvollzieher, die sogenannten Polizisten usw. Alle arbeiten offiziell für den Konzern Stadt Konstanz. Was einige nicht wissen ist, dass sie alle - ohne Ausnahme - privatrechtlich handeln. Der dicke Hammer kommt also noch auf sie zu.

Ich habe auch gleich mal einen Screenshot davon gemacht, wer weiß, wann sie diese Wahrheit wieder rausnehmen.

Die WOBAK ist ein Traditionsunternehmen der Stadt Konstanz, die mit 96% Gesellschaftsanteilen der Haupteigner ist. Die anderen 4% hält, natürlich, eine Bank, die Sparkasse Bodensee. Dies ist dem Geschäftsbericht 2015 zu entnehmen.

1924 gegründet, haben sie sich, fast über ein Jahrhundert lang, in ganz Konstanz ausgebreitet. Sie herrschen praktisch über den gesamten Wohnraum in dieser historischen Stadt. Würden sie nicht so knallhart wirtschaften, gäbe es diese Firma heute nicht mehr. So viel steht fest.

"Gemäß Gesellschaftsvertrag widmet sich das Unternehmen vorrangig der sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung. Dazu zählen weiter alle dem Gesellschaftswohl dienlichen Aufgaben der Wohnungswirtschaft [...]" Auch dies können wir dem Geschäftsbericht 2015 entnehmen.

Jetzt hat sich in den vergangenen Monaten die breite Schicht der Bevölkerung durch die Einwanderung von Flüchtlingen verändert. Nun sind es nicht mehr die alteingesessenen Einwohner, die den Schotter bringen, jetzt sind es zugewanderte Menschen für deren Wohnungsversorgung man sich jetzt in der Pflicht sieht. Ob das dem Gesellschaftswohl dienlich ist, das kann man hier getrost in Frage stellen. Das dient eher dem Wirtschaftswohl. So gesehen, verstoßen sie gegen ihren eigenen Gesellschaftsvertrag.

Nun denn... in diesem Abschnitt geht es ja darum, wie die WOBAK und das sogenannte Gericht das Ganze sieht. Hierzu liegt mir ein Schreiben vor, welches Teile aus dem Tatbestand von arnold dokumentiert:

Wenn es auf scheinrechtlicher Ebenen nicht funktioniert, dann wird eben die Reichsbürger-Schiene gefahren. Da wird dann jeder hineingepackt, der Unannehmlichkeiten bereitet.

Wer keinen Rechtsanwalt ins Spiel bringt, ist ein Reichsbürger. Wer Fragen stellt, ist ein Reichsbürger. Wer die BRD als Staat in Frage stellt, ist ein Reichsbürger. Überhaupt, sind alle, die sich wehren automatisch Reichsbürger. Das kann man dem oben gezeigten Schreiben mal wieder sehr gut entnehmen.

In der ganzen Verhandlung wurde nicht einmal auf die Sache an sich eingegangen. In dem ganzen mir vorliegenden Verhandlungs-Protokoll geht es schließlich nur um die Frage der Rechtssicherheit. Darf der sogenannte Richter ein Urteil im Namen des Volkes verhängen oder nicht. Ja, darf er überhaupt solch eine Verhandlung führen? Es wurde immer wieder versucht, den Anwesenden sogenannten "Beklagten" die juristische Person überzustülpen. Da sich alle sogenannten "Beklagten" weigerten und als Mensch zu erkennen gaben, fällte der sogenannte Richter dann ein Versäumnisurteil, welches die Zwangsräumung von arnold am 2. August 2016 um 8.00 Uhr in der Früh zur Folge hat.

Hier das Protokoll zur "Sache":

Hiermit rufen wir alle friedvollen Menschen auf, arnold am Dienstag, den 2. August 2016 um 8.00 Uhr in Konstanz im Sankt Katharinen Weg 19, zu unterstützen.

Ziel ist es, vor Ort alle an diesem Verbrechen Beteiligten, aufzuklären und ihnen klarzumachen, dass sie sich moralisch sowie rechtlich strafbar machen, wenn sie einen 84jährigen Menschen auf die Straße setzen, nur um das wirtschaftliche Interesse eines Konzernes umzusetzen.

Uns ist bewusst, dass dies ein früher Termin ist, welcher höchstwahrscheinlich genau deswegen so gelegt wurde, damit so wenig wie möglich Menschen dort anwesend sind. Aber das, denke ich, ist nur eine Frage der Organisation.

Auch wäre ihnen zuzutrauen, dass die den Termin kurzfristig verschieben. Also, müsst Ihr damit rechnen, dass Ihr eventuell an einem anderen Termin noch mal kommt. Einschüchtern lassen wir uns deshalb jedoch nicht. Eine Terminverschiebung würde uns nur noch mehr Zeit geben, um noch mehr Menschen zu mobilisieren.

Wer reinen Herzens und mit friedvollen Absichten

daran teilnehmen möchte, ist herzlich dazu eingeladen.